Interview: „Parteidisziplin stand über dem Wohl der Stadt“

 

Bischofswerda. Jürgen Neumann hat mit seiner Anfechtung des Wahlergebnisses bei der Oberbürgermeisterwahl für einen kommunalpolitischen Paukenschlag gesorgt. Oberlausitzer Kurier-Redakteur Uwe Menschner sprach mit dem bekannten Bischofswerdaer Rechtsanwalt über seine Beweggründe und seine politische Zukunft.

 

Herr Neumann, wie schätzen Sie die Chancen ihres Einspruches gegen das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl ein?

 

Jürgen Neumann: Wenn ich nicht an den Erfolg glauben würde, dann hätte ich den Einspruch nicht eingelegt. Ich sehe im Lager des wiedergewählten Oberbürgermeisters (Andreas Erler, CDU) eindeutige Neutralitätspflichtsverletzungen. Das im Umfeld des Wahlforums im Kulturhaus verteilte Flugblatt, das so heftig diskutiert wurde, bildet da nur die Spitze des Eisbergs. 

Ich habe mich mit einschlägigen Gerichtsurteilen beschäftigt, die mich in dieser Auffassung bestärken. Auch andere Juristen, mit denen ich gesprochen habe, stimmen mir zu. Ich hätte den Einspruch nicht eingelegt, wenn das Wahlergebnis eindeutig gewesen wäre, aber das war es definitiv nicht.

 

Durch wie viele Instanzen wollen sie notfalls gehen?

 

Jürgen Neumann: Ich will nicht als Nörgler und Bremser dastehen. Wenn das Landratsamt meinen Einspruch mit einer überzeugenden Begründung abweist, dann werde ich mich dem fügen. Allerdings hat das Landratsamt Bautzen schon zwei Wahlen für gültig erklärt (Anm. d. Red.: in Bischofswerda und Königswartha), die später vom Verwaltungsgericht annulliert wurden.

 

Was für Reaktionen haben Sie auf Ihren Wahleinspruch erfahren?

 

Jürgen Neumann: Bisher eigentlich nur positive. Von Seiten der CDU wurde ich allerdings noch nicht kontaktiert. Ich weiß aber, dass auch dort viele aktive Leute lieber einen Oberbürgermeister Jens Krauße gesehen hätten. Ein Unternehmer hat mir gesagt, dass er vor Wut am liebsten in die Tischplatte gebissen hätte, als er von dem Wahlergebnis erfuhr. Zahlreiche Unternehmer und andere Bürger haben mir ihre Unterstützung versichert.

 

Sie waren bis vor kurzem selbst CDU-Mitglied. Seit wann tendierten Sie persönlich zur Abwahl Ihres damaligen Parteifreundes Andreas Erler?

 

Jürgen Neumann: Mir war von Anfang an klar, dass die Stadt Veränderung braucht. Den Ausschlag gab – in doppelter Hinsicht – das Wahlforum im Kulturhaus. Die Aussagen Jens Kraußes dort erschienen mir im Vergleich mit Andreas Erler zukunftsorientierter. Natürlich haben auch die Ereignisse im Umfeld dieses Forums zu meiner Meinung beigetragen.

 

Wie haben Sie als Mitorganisator des Forums diese Vorgänge erlebt?

 

Jürgen Neumann: Das Forum hatte die Initiative „Fortschritt für Bischofswerda“, der ich damals noch angehörte, organisiert. Als wir damals in den Saal kamen, lagen auf den Sitzen bereits 200 dieser Flugblätter. Da die Blätter anonym waren, haben wir sie eingesammelt. Später legten wir sie in zwei großen Stapeln auf zwei Stühle, um diese als besetzt zu markieren. Als ich wiederkam, waren sie wieder über die Sitze verteilt.

Ich erfuhr später, dass dies ein bekanntes Bischofswerdaer CDU-Mitglied (nicht Andreas Wendler) getan hatte. Hier wurde, so kann man sagen, mit großer negativer Energie vorgegangen.

 

Welchen Einfluss hatten die in dem Flugblatt getroffenen Aussagen Ihrer Meinung nach auf das Wahlergebnis?

 

Jürgen Neumann: Einen sehr großen, wie ich aus zahlreichen Gesprächen weiß. Ich weiß von mehreren Bischofswerdaern, die gesagt haben: Wenn der Krauße schwul ist, dann kann ich ihn nicht wählen. 27 Prozent sollen bei einer Online-Befragung angegeben haben, dass sie dies beeinflusst habe. Das wären 3.000 Wähler, bei einer Stimmenmehrheit von letztlich 112. Es ist schlimm, dass so etwas überhaupt eine Rolle spielt.

Diese Behauptung ist für mich aber noch gar nicht das Schlimmste an den Pamphlet. Dort wird in einer Weise über die Arbeit Jens Kraußes als Bürgermeister in Großharthau hergezogen, die jeder Grundlage entbehrt. Seine souveräne Wiederwahl beweist doch, dass er gute Arbeit geleistet hat und von seinen Bürgern anerkannt wird.

 

Sie haben auch Ihre Funktion als Präsident des Bischofswerdaer FV 08 aufgegeben. Was hat der Verein mit der Stadtpolitik zu tun?

 

Jürgen Neumann: Der BFV 08 hängt in vielerlei Hinsicht am Rockzipfel der Stadt, sei es bei der Platzpflege oder beim geplanten Bau eines Kunstrasens. Ich kann Andreas Erler nicht mehr ehrlichen Herzens anlächeln und möchte durch meinen Rückzug Schaden vom Verein abwenden. Als Mitglied und Sponsor bleibe ich dem BFV 08 erhalten.

 

Und wie steht es diesbezüglich mit der Initiative „Fortschritt für Bischofswerda“?

 

Jürgen Neumann: Ich habe immer versucht, Andreas Erler Brücken zu bauen. Das war letztlich auch die Intention für die Gründung der Initiative und ist jetzt nicht mehr relevant.

 

Was werfen Sie Andreas Erler persönlich vor?

 

Jürgen Neumann: Er hat sich nie klar von den unfairen Attacken gegen seinen Konkurrenten distanziert. Ich hätte das Geschrei hören wollen, wenn das andere Lager auf ähnlichem Niveau gegen Erler vorgegangen wäre. Bei einer Mehrheit von 112 Stimmen unter den gegebenen Umständen von einer klaren und sicheren Wahl zu sprechen, ist schon reichlich unverfroren. Eigentlich hätte Andreas Erler die Wahl anständigerweise gar nicht annehmen dürfen.

 

Wie „schwarz“ sehen Sie jetzt für Bischofswerda?

 

Jürgen Neumann: Ich kann nicht hellsehen, sondern nur die letzten zwei Amtsperioden beurteilen. Was mir da fehlt, ist Engagement. Ich habe Andreas Erler in den letzten zehn Jahren nicht einmal auf dem Fußballplatz beim BFV 08 gesehen. Ich fürchte, dass die Bereitschaft bei der Wirtschaft schwindet, die Stadt bei der Erfüllung ihrer freiwilligen Aufgaben zu unterstützen. Entsprechende Signale gibt es bereits.

Mit der Wahl hatte sich eine große Hoffnung auf einen Neuanfang verbunden. Mein Einspruch gibt Bischofswerda die Möglichkeit, weiter zu hoffen.

 

Wo sehen Sie selbst Ihre politische Zukunft?

 

Jürgen Neumann: Von Parteien bin ich durch meine Erfahrungen mit der CDU erst einmal geheilt. Ich habe erkennen müssen, dass die Parteidisziplin über dem Wohl der Stadt stand. Ich habe den Einspruch nicht eingelegt, um in die Medien zu kommen. Dort bin ich schon so oft genug.

Ich trage Verantwortung für mehrere Unternehmen und engagiere mich auch weiterhin ehrenamtlich. Ich sage ganz klar: Hier ist Unrecht passiert.

Quelle: Oberlausitzer Kurier // alles-lausitz.de